Es ist schon faszinierend zu beobachten, mit welch unglaublicher Geschwindigkeit die deutsche Politik der militärischen Zurückhaltung abgelegt wird. Vor gerade mal einem Jahr fühlte sich der vormalige Bundespräsident Horst Köhler wegen der öffentlichen Kritik an seiner nassforschen Aufgabenbeschreibung der Bundeswehr so auf den Schlips getreten, dass er abdankte. Die Bundeswehr als Einsatzarmee zur Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen weltweit, diese Vorstellung schien dann doch weiten Teilen in Politik und Gesellschaft zu abenteuerlich und mit dem Grundgesetz kaum vereinbar. Knapp ein Jahr später erklärt der neue Kriegsminister de Maizier öffentlich Köhlers Hau-drauf-Vorstellungen zur offiziellen Aufgabenbeschreibung der Bundeswehr und kein Schwein regt sich mehr auf. Die Gewöhnung daran, dass militärische Gewalt wieder ein Mittel auch der bundesdeutschen Politik sei, geht soweit, dass selbst ein so scheinbar besonnener Mann wie Ernst A. Granditz in der 3sat-Kulturzeit die Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Gaddafi-Bombardement fordert.
Und wenn nun militärische Lösungen für die Probleme der Welt auch in Deutschland wieder akzeptiert sind, dann kann es ja nicht verkehrt sein, wenn Deutschland die Welt mit Spitzentechnologie in Sachen Wehrtechnik versorgt. Saudi Arabien z.B., eine Diktatur nach unserem Geschmack (gut!), benötigt dringend 200 Leopard2-Panzer, weil es sich, wie man uns erklärt, gegen den Iran (böse!) verteidigen muss. Zwar sind Waffenlieferung in Spannungsgebiete verboten und selbst die Regierung Kohl, sonst für jede Schweinerei zu haben, hat Panzerlieferungen nach Saudi Arabien nicht genehmigt, aber da sich Leopard-Panzer auch hervorragend zur Befriedung von Demonstranten eignen, und davon gibt es ja im arabischen Raum z.Zt. mehr als uns lieb sind, darf Krauss-Maffei diese, zugegeben, etwas überdimensionierten Peacemaker nun doch liefern. In Bahrain haben die ersten ihre segensreiche Wirkung schon unter Beweis stellen dürfen. Nachstehendes Video demonstriert die Nützlichkeit des Leo2 bei der Aufstandsbefriedung und irgendwie kann ich den Innenminister verstehen, wenn er so was Nützliches auch für den Einsatz im Innern der BRD fordert.
....gibt’s einen, der die Sache regelt.“ , krähte unlängst noch Guido Westerwelle, höchstwahrscheinlich nicht mal ahnend, dass die Originalversion dieses Sinnspruches einen, im heterosexuellen Milieu, völlig normalen Vorgang benennt. Im Original heißt es nämlich an Stelle des blutleeren, schwammigen „..gibt’s einen , der die Sache regelt.“ kraftvoll, bildhaft-eindeutig „...gibt’s einen, der die Putzfrau vögelt.“ Nun, woher sollte Guido Westerwelle das auch wissen, geschweige denn kennen? Dominique Strauss-Kahn aber, der alternde Womanizer, hat diese Weisheit aus der christlichen Seefahrt verinnerlicht und handelt dann auch der Tradition entsprechend.
Strauss-Kahn hat es sicher nicht leicht, hat ihn doch die Natur mit einem verdammt guten Aussehen, mit Geld und Macht bedacht. Meinungsäußerungen aus weiblichem Umfeld nach gäbe es kaum eine Frau, die ihn im Fall des Falles von der Bettkante stoßen würde. Außer, natürlich, Schwarzers Alice, die sieht das anders; aber wen wundert das noch, würde doch selbst der hartgesottenste Erotomane vor dieser sauren Bildzeitungszitrone Reißaus nehmen.
Das mit der Vergewaltigung schien ja von Anfang an ziemlich dubios und dürfte sich wohl trotz aller Nachhutgefechte der Staatsanwaltschaft als intrigantes Komplott erweisen. Aber, wer steckt dahinter, wer kennt Strauss-Kahn so gut, dass erwartbar war, dass dieser auf ein Quickie-Angebot einer Raumpflegerin sofort anspringen würde? Sind Topmanager der Weltfinanzen wirklich so schwanzgesteuert, dass jegliche Vorsicht außer Acht gelassen und jegliches Risiko eingegangen wird? Der Verdacht liegt nahe, dass dem wohl so ist. Besonders vertrauenerweckend ist das sicher nicht.
Donnerstag, 31.3. – 3sat-Kulturzeit: Die japanische Pianistin Anna Kurasawa ruft zu Spenden für Japan auf. Die junge Frau ist nett anzusehen, spielt hervorragend auf dem Piano und bittet in einwandfreiem Deutsch um Spenden für Japan. Also klicke ich die entsprechende 3sat-Webseite an, weil ich annahm, dass Frau Kursawa eine individuelle Japanhilfe organisiert hätte. Auf der Webseite aber finde ich nur die Konten der bekannten Hilfsorganisatoren und da beschleichen mich dann doch einige Zweifel.
Ich kenne natürlich die entsetzlichen Bilder von ausradierten Orten, von Menschen in Notunterkünften oder solchen, die hilflos in den Trümmern ihrer zerstörten Häuser herumirren. Natürlich bedürfen diese Menschen der Hilfe, aber: Japan ist kein armes Drittweltland, Japan ist eine reiche Industrienation und der private Wohlstand der Japaner dürfte dem der Deutschen nicht nachstehen. Demzufolge dürften die Japaner locker in der Lage sein, ihre notleidenden Landsleute mit eigenen Mitteln zu versorgen und dass sich da die wohlhabenden Japaner nicht ausklinken können, dafür wird ja hoffentlich die japanische Regierung sorgen.
Spendenaufrufe für Japan? Ein wenig komisch klingt das schon. Jedenfalls dürfte das auch ARD und ZDF aufgefallen sein, denn die anfangs reflexartige (Naturkatastrophe = Spendenaufruf) Einblendung von Spendenkonten der großen Hilfsorganisationen in den ersten Tagen nach der Katastrophe wurde schnell wieder eingestellt. Noch mal zur Klarstellung: Individuelle Hilfe für notleidende Japaner im Katastrophengebiet sollte jeder leisten, der dazu in der Lage ist und über entsprechende Kontakte verfügt. Für die großflächige Hilfe aber, für Schadenersatz und Wiederaufbau ist die japanische Regierung, ist die Firma Tepco und sind die Versiche rungen zuständig, oder kurz, ist das Sache der Japaner selbst, denn Geld ist dort mit Sicherheit genügend vorhanden.
Die SPD wird immer kurioser. Sie sackt in Baden-Württemberg auf ein historisches Tief, verliert auch in Rheinland –Pfalz massiv, ca. 10%, was dann das schlechteste Ergebnis seit 1959 bedeutet und Andrea Nahles ist den ganzen Wahlabend über so was von glücklich ob der großartigen Erfolge. Man kann da nur noch den Kopf schütteln. Ohne die Mund-zu-Mund-Beatmung durch die Grünen wäre die SPD sowohl in BW als auch in RP politisch bedeutungslos. Die SPD bekommt mittlerweile selbst in einer begünstigenden politischen Großwetterlage kein Bein mehr auf den Boden, weil auch nach anderthalb Jahren Opposition kein Mensch wirklich weiß, was die SPD eigentlich will, bzw. weil die Erfahrung tief eingebrannt ist, dass die SPD im Zweifel genau das Gegenteil dessen tut, was sie dem Wähler im Vorfeld vorgaukelte. Keinesfalls vergessen ist Müntefehrings Klage, dass unfair sei, wer von der SPD die Einhaltung von Wahlversprechen erwarte.
Geschenkt! Die SPD hat nichts, aber auch gar nichts begriffen. Die selben ausgelutschten Figuren (Steinmeier, Steinbrück, Gabriel oder gar der unsägliche Seeheimer Kreis) versuchen uns vergessen zu machen, dass es die rot/grüne Schröder/Fischer-Regierung war, welche uns die asozialen Hartz-Gesetze und die Ausweitung der Leiharbeit beschert und damit der Lohndrückerei Tür und Tor geöffnet hat. Es war die SPD mit den Finanzministern Eichel und Steinbrück, die die das Finanz –und Bankensystem „dereguliert“ haben, d.h. den Gier-Kapitalismus von der Leine gelassen und uns allen damit durch den Bankenkollaps Billionen-Schulden aufgebürdet haben. Und wir wollen auch auf keinen Fall vergessen, dass es die Schröder/Fischer-Regierung war, die ein Tabu der deutschen Politik gebrochen hat: Die Bundeswehr wurde in grundgesetzwidrige Angriffskriege geschickt.
Es spielt jetzt keine Rolle, dass all diese großartigen Fehlentscheidungen von CDU/CSU und FDP zustimmend begleitet und dann nach deren Regierungsübernahme verschärft fortgeführt wurden. Von denen hat man ja nie etwas anderes erwartet und die bekommen ja nun auch fortlaufend die Quittung für ihr Täuschen und Taktieren, für ihre widerwärtige, asoziale Gesinnung.
Noch mal zurück zur Ausgangsfrage: Worüber freut sich die SPD? Dass sie nun in Sachsen-Anhalt und in Baden Württemberg Juniorpartner der CDU bzw. der Grünen sein darf? Mein Gott, da hat die Nahles nix anderes zu tun als wieder und wieder gegen die Linken zu polemisieren, wo doch ein Blinder mit dem Krückstock erkennt, dass auf Dauer einzig ein vernünftiges Verhältnis zur Linkspartei der SPD eine Zukunftsperspektive auf echte alternative Regierungsübernahme bietet. Jeder weiß doch, dass das überragende Wahlergebnis der Grünen einzig einer ganz besonderen Situation geschuldet ist und ähnlich flüchtig, bzw. substanzlos, wie die 15% der FDP damals. Außerdem sind die Grünen für die SPD immer ein unsicherer Kantonist, welchem sogar Jamaika nicht zu blöde ist, wenn’s gerade mal beliebt.
Nun ja, Nahles und mit ihr die ganze SPD freuen sich. , warum auch immer. Ich zitiere lieber noch mal jenen Satz von Robert Misik aus der TAZ vom 9.6.2009:
„ Noch gibt es 20 % die SPD trotzdem wählen. Wäre sie auf den Anteil derer angewiesen, die sie nicht trotz ihrer Politik, sondern wegen ihrer Politik wählen, die 5%-Marke wäre wohl eine ernste Hürde.“
... ist wirklich ein Arschloch. Da trifft die CDU/FDP-Regierung endlich mal eine richtige Entscheidung, verweigert die Zustimmung und die Teilnahme an einer äußerst fragwürdigen Militäraktion in Libyen, und Fischer erblödet sich nicht, sich dafür zu “schämen”, dass Westerwelle mit seiner Enthaltung zur UN-Resolution 1973 “den Schwanz eingezogen” hätte.
Fischer selbst war da aus ganz anderem Holz geschnitzt. Legal, illegal, scheißegal – mit dieser Einstellung schickte Rot/Grün, d.h. Schröder/Fischer, die Bundeswehr nach Ex-Jugoslavien und nach Afghanistan, ersteres absolut illegal, zweites zumindest ziemlich fragwürdig und nur durch geradezu artistische Verrenkungen mit dem Grundgesetz vereinbar. Dass Deutschland sich dem illegalen Irakkrieg verweigerte, war, zum Glück, dem Machterhaltungstrieb von Rot/Grün angesichts der Bundestagswahl 2002 geschuldet.
Allen diesen Militäreinsätzen ist eines gemeinsam: Man begann diese Kriege mit verschwommen artikulierten Kriegszielen und immer fehlte eine Exit-Strategie. Die Folgen dieser, immer auch humanitär begründeten, Kriege (Diktatoren beseitigen, Demokratien aufbauen, Menschenrechte durchsetzen) waren immer auch gewaltige Kollateralschäden, d.h. Tausende von toten Zivilisten, verkrüppelte und traumatisierte Menschen und zerstörte Infrastrukturen. In Afghanistan und im Irak dauert dieser Kriegszustand nun schon zehn Jahre an und ein versöhnliches Ende ist weit und breit nicht zu erkennen. Selbst im Kosovo steht heute noch die KFOR-Schutztruppe unter Einschluß der Bundeswehr, weil auch dort ein Auflammen des Bürgerkrieges jederzeit möglich erscheint.
In Libyen hat sich ein Teil des Volkes gegen die Macht des Diktators Gaddafi erhoben. Das darf man von außen wohlwollend begleiten, man darf es durch Sanktionen und Boykotte unterstützen, aber man darf militärisch nicht Partei ergreifen. Diesen Bürgerkrieg müssen die Libyer selbst ausfechten. Die Resolution 1973 erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone und beruht auf der “responsibility to protect”, d.h. die Zivilbevölkerung soll vor Angriffen geschützt werden. Ein Schutz bewaffneter Aufständischer, oder gar deren Unterstützung, ist durch die Resolution nicht gedeckt. Libyen ist ein souveräner Staat und eine Einmischung in dessen innere Angelegenheiten, auch einen Bürgerkrieg, ist völkerrechtlich nicht zulässig, ausgenommen natürlich, die eine oder andere Seite betriebe Massenmord und Völkervernichtung.
Gaddafi mag ein übler Zeitgenosse sein, ein schlimmer Diktator und Volksunterdrücker, ein “Irrer” meinetwegen auch, aber von Völkermord hörte man im Zusammenhang mit Libyen bisher jedenfalls nichts. Er hat sich an die Macht geputscht und er kann selbtverständlich auch durch einen Aufstand oder Putsch von der Macht entfernt werden, aber er hat auch das Recht, sich gegen bewaffnete Aufständische zu wehren, auch mit aller Härte. Die Blödzeitung wird ihn dann “Schlächter” nennen, aber dass Merkel/Westerwelle sich von sowas nicht beeindrucken lassen, ja, das wiederum beeindruckt mich.
Nachdem der Guttenberg bis zum Erbrechen abgearbeitet war und sich hier bei uns in Südafrika auch nichts Berichtenswertes ereignet hat, habe ich mir ein wenig Blogabstinenz gegönnt. Natürlich verfolge ich die Entwicklung in Libyen, neige ebenfalls dazu, den Gaddafi als äusserst unangenehmen Zeitgenossen zu empfinden,den man besser heute als morgen los würde, habe aber angesichts der in die Luft ballernden Aufständischen gleichzeitig das Gefühl, daß da kaum etwas Besseres nachkommt. Wie gesagt, nur ein Gefühl, und deswegen enthalte ich mich lieber jeder Partei- oder Stellungnahme.
Sprachlos bin ich auch angesichts der entsetzlichen Bilder aus dem fernen Japan. Fassungslos sehen wir, wie in Minuten eine Zivilisation ins Meer gespült wird und wie die rauschenden und gurgelnden Wassermassen Tausende Menschen, stumm und unsichtbar, in den Tod reissen. Dann sehen wir die rechtwinkligen Blöcke der Atommeiler in der flimmernden Ferne, ordentlich aufgereiht gegen einen strahlendblauen Horizont. Und plötzlich explodiert einer der Kuben und verschwindet in Wolken aus Rauch und Staub. Wir ahnen, dass sich dort eine weitere, möglicherweise noch schlimmere Katastrophe anbahnt. Diese Ahnung verdichtet sich mehr und mehr zur Gewissheit, als der nächste Kubus in die Luft fliegt und die Rauchsäule schwarz und drohend, hoch in den Himmel aufsteigt. Noch besteht Hoffnung aber diese schwindet mit jeder weiteren Explosion und die Strahlungswerte steigen.
Sprachlos macht mich aber dann auch die Chuzpe unserer Regierung. Deren Vertreter schweigen nicht betreten, sondern werden von einem Tag auf den anderen besonders geschwätzig, gilt es doch eine drohende Wahlschlappe abzuwenden. Plötzlich wird die gestern noch vehement verteidigte Laufzeitverlängerung ausgesetzt, natürlich nur als “Moratorium” für 3 Monate. Das hat natürlich mit den kommenden Wahlen nichts zu tun und beruht einzig auf den “neuen” und bis dato “nicht vorstellbaren” Erkenntnissen aus der japanischen Katastrophe. “Neu” und “unvorstellbar”? – Nun, die Lächerlichkeit dieser Bundesregierung ist nicht neu, aber dass sich die Peinlichkeiten immer noch steigern lassen, schien tatsächlich unvorstellbar.
Übrigens: Bei Gabriels Statement im Fernsehen waren hinter ihm rechts und links Loetzsch und Gysi von den Linken mit im Bild. Das war ja wohl kein Zufall und evtl. eine erste Andeutung, dass die SPD tatsächlich langsam wieder Vernunft annimmt.
Halali ist sowohl Gruß und Jagdruf aus der Jägersprache als auch jagdliches Brauchtum. Es stammt aus der Hirsch- und Parforcejagd des Mittelalters. Beim Jagdhornsignal wird zwischen dem Halali und dem Großen Halali unterschieden. Das Halali zeigt auch das Ende einer Reitjagd an. Quelle: Wikipedia
Und das meinen Andere zum Rücktritt:
"Gut, daß Sie mich informieren! Wir werden umgehend Mr. Guttenbergs Konten einfrieren lassen." Hillary Clinton, US-Tiefkühlministerin
"Schade um ihn. Wenn ich übrigens geahnt hätte, wie viele Fehler in Herrn Guttenbergs Dissertation stecken, hätte ich die Arbeit bestimmt mal gelesen." Peter Häberle, Doktorvater
“Es gibt ja noch den Tatbestand der üblen Nachrede...” meint, zwar leise, aber mit drohendem Unterton der freiherrliche Ex-Dr. von und zu Guttenberg, als man ihm Täuschungsabsicht und Vorsatz beim Erstellen seiner Plagiatssammlung (ScL) unterstellt. Mit einer Hand in der Hosentasche, sichtbar angestrengt Lässigkeit vorspielend, lässt er Bezeichnungen wie “Lügner”,” Betrüger”, “Hochstapler” usw. aus dem Plenarsaal über sich ergehen. Keine Empörung, nicht mal bei den Koalitionparteien, kein Ordnungsruf aus dem Präsidium. Nur den Vorsatz, den weist der Freiherr empört zurück, ja droht sogar - siehe oben.
Aber auch diese Drohung ist so hohl wie der gesamte Raum unter der Fettfrisur dieses Schaumschlägers. Niemals würde Hochwohlgeboren mit seinem Machwerk vor einem ordentlichen Gericht erscheinen, denn dort würde sein Lügengebäude sofort zusammenkrachen, sind doch die Indizien für die absichtliche Täuschung, z.B. das Löschen der Verfasserinitialen aus einem, ansonsten, vollständig kopierten Text, zu erdrückend.
Mittlerweile kann man fast Mitleid haben mit diesem Schnösel. In was für eine fürchterliche Situation hat er sich, und wurde er! ( die Kanzlerin, Seehofer), da reingeritten. Man kann ihm im Zusammenhang mit seiner “Doktorarbeit” so übel nachreden wie man mag. Nie wird er uns verklagen. Eine großartige Reputation für einen Staatsminister und einer Merkel/Westerwelle-Regierung durchaus angemessen.
Da stellt sich dieser schneidige Schnösel auch noch auf die offene Bühne, behauptet dreist, er hätte am Wochenende seine „Dissertation“ noch einmal durchgesehen und da seien ihm doch tatsächlich ein paar „Fehler“ aufgefallen. Tatsächlich? Fehler? Das ist ja wohl ein Euphemismus, der schwer zu ertragen ist. Fehler entstehen unabsichtlich, aus Schludrigkeit oder mangels besseren Wissens. Hier aber handelt es sich um absichtliche Täuschung und von und zu Guttenberg glaubte damit durchzukommen. Dieser Glaube allerdings war in der Tat ein Fehler, aber um den weiß Guttenberg sicher schon seit geraumer Zeit, seit die ersten Plagiatsvorwürfe öffentlich wurden. „Am Wochenende die Arbeit noch mal durchgesehen...“ - diesem Ölprinzen ist aber auch keine Erklärung zu blöd.
Und nun treibt er die Dreistigkeit auf die Spitze, nun will er den „Doktor“ nicht mehr. Nun will er der offiziellen Aberkennung durch die Uni zuvorkommen und „bittet um Rücknahme“ des Titels. Möglichst geräuschlos, so hofft er im Stillen. Abgesehen davon, dass man sich auch über die Uni Bayreuth und deren „Summa cum Laude“- Bewertung des Machwerks so seine Gedanken machen kann, aber diese Unverschämtheit wird sie sich hoffentlich nicht gefallen lassen und das erwartbare Urteil der Prüfungskommission, die Aberkennung des Doktortitels, möglichst laut und vernehmlich verkünden.
Mein Gott, warum kann dieses via Springerpresse hochgejubelte Windei nicht einfach zurücktreten. Ein letzter Rest von Achtung bliebe ihm und wenn’s nur von ihm vor sich selber wäre. Hätte er einen Funken Charakter, er erteilte auch dem zum Bleiben drängenden Merkel eine Absage. Er wüsste, dass er verbrannt ist und für eine Zukunft als Witzfigur auf der politischen Bühne sollte selbst er sich zu schade sein. Auf der anderen Seite ist diese CDU/CSU/FDP-Regierung ja bereits jetzt eine Ansammlung von Witzfiguren und da kommt es dann auf eine mehr oder weniger auch nicht mehr an.
...als Bundestagsabgeordneter und junger Familienvater, gleichzeitig auch noch jahrelanger, mühevoller Kleinarbeiter als Doktorand – mein Gott, da kann doch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon mal beim ein oder anderen Zitat die Anführungszeichen vergessen. Muss er denn alles alleine machen? Sein zusammengeschustertes Elaborat über „Verfassung und Verfassungsvertrag“ interessiert doch sowieso keine Sau. Nicht mal sein Doktorvater hat es wirklich gelesen. Es war schön dick, sauber gedruckt und gebunden und die Orthographie schien weitgehend fehlerfrei – also, Gesamturteil, man ist ja dem Adel verpflichtet: Summa cum Laude! Was soll’s? Das ist nicht der erste und wird nicht der letzte Doktorhut sein, der so verliehen wird. Andere kaufen sich den Titel bei der Universität von Belutschistan.
Ehrlich, das kann man nun breittreten und daran sein Mütchen kühlen, aber am grundlegenden Problem, dass mittlerweile mehr und mehr solcher merkwürdig biographielosen Figuren in höchste Regierungsämter gehievt werden, gepuscht von Medien, denen Äußerlichkeiten wie modische Gelfrisur, „selbstgebackene“ Plätzchen oder Schwangerschaft wichtiger sind als politische Zielvorstellungen, an diesem Problem ändert das gar nichts. Selbst wenn der federnd dynamisch Tänzelnde am Ende stolpern würde – er wird es nicht, jede Wette – gleich würde der nächste Showdynamiker aus dem Hut gezaubert und die einschlägigen Medien gäben die Claque.
Ach ja, wieder hat ein „feiger afghanischer Terrorist“ drei deutsche Besatzungssoldaten erschossen. Schlimm, weil absolut sinnlos geopfertes Leben, aber zum x-ten male stellt sich auch die Frage: „Was haben deutsche Soldaten in Afghanistan zu suchen?“ Die Antworten der politisch Verantwortlichen, und hier tut sich unser Dr. (z.Zt. a.D.) durch besonders verquaste Worthülsen hervor, sind so verlogen wie die Betroffenheitsrituale nur noch widerwärtig und peinlich sind. Das ist wirklich ein Skandal. Dagegen ist die mediale Aufregung über die Machenschaften eines eitlen Gecken sich mit einem akademischen Titel zu schmücken, geradezu eine Farce. Egal - wie auch immer das mit dem Doktorhut nun ausgeht, eins bleibt dem Baron auf jeden Fall: Unter dem Hut hat er die Haare schön – na ja, schön ölig.