Meinung

Donnerstag, 28. August 2008

Schwer verzockt...

... hat sich der georgische Präsident Saakaschwili mit seinem Nacht- und Nebelangriff auf die Stadt Zchinwali in Südossetien und sein Abgang ist nur noch eine Frage der Zeit. Da wird ihm das ganze scheinheilige Geplärre seiner Natofreunde wegen des brutalen Gegenangriffs der Russen auf Georgien nichts nützen. Die russische Regierung wird Saakaschwili als Gesprächspartner nicht mehr akzeptieren.
Der geradezu lächerliche Eiertanz der Natomitgliedsstaaten, Russlands militärischen Gegenschlag als völkerrechtswidrige Agression gegen das ach so demokratische Georgien hinzustellen, wirkt durch die einseitige Berichterstattung der westlichen Mainstream – Medien nur noch grotesker und das eilfertige, wenn auch nichtssagende Versprechen der Bundeskanzlerin, Georgien werde auch ( irgendwann) Mitglied der Nato werden ist einfach nur peinlich.
Wenn zwei so unterschiedliche Zeitgenossen wie Endloskanzler Kohls außenpolitischer Berater Horst Teltschik
(Hier) und der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der alte Friedensfreund Erhard Eppler (Hier) übereinstimmend Verständnis für die russische Reaktion zeigen, so darf man selbst als geostrategischer Dilettant seinem Bauchgefühl für Gerechtigkeit getrost vertrauen.
Josef Joffe von der „Zeit“ z.B. kreidet den Russen negativ an, sie hätten ja bloß auf eine Gelegenheit zum Einmarsch nach Georgien gewartet, weil sie bereits hochgerüstet an der Grenze gestanden hätten. Meiner Ansicht spricht dies nur für Weitsicht der Russen. Sie kannten wohl ihren Saakaschwili und ahnten, dass dieser nur zu gerne den Einflüsterungen der ölgeilen, kriegstreibenden Bush-Administrtion folgen würde. Jedenfalls weiß nun jeder, welcher Bartel im Kaukasus den Most holt.

Sonntag, 10. August 2008

Das Ekelpaket

Markwort

Bei FOCUS.de legt Chefredakteur Helmut Markwort besonderen Wert auf Netiquette und löscht selbstverständlich jeden Kommentar, der sich eines unsachlichen Stils befleißigt bzw. den Respekt vor anderen Meinungen vermissen lässt. Natürlich werden dort auch demagogische oder diskriminierende Äußerungen gegen ihn andere nicht geduldet.

Höchstwahrscheinlich hatte der Presseclub der ARD heute Mittag solche Benimmregeln nicht, denn als Markwort den Links-Partei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine in aller Unsachlichkeit als Ekelpaket bezeichnete, kam weder vom Moderator eine Bitte um Mäßigung, noch regte sich einer der Mitdiskutanten darüber auf. Höchstwahrscheinlich gibt es da mittlerweile eine amtliche Sprachregelung, die es jedem hergelaufenen Arsch erlaubt, über die Linkspartei und deren führende Mitglieder herabsetzend und beleidigend zu quatschen.

Nun trifft es sich natürlich gut, dass auch ich hier im Blog keiner Netiquette unterliege und deshalb gebe ich unumwunden zu, dass ich im Vergleich mit Lafontaine den fetten Markwort für das weit unangenehmere Ekelpaket halte. Einen bigotteren Heuchler als diesen vollgefressenen Strumpf vermag ich mir kaum vorzustellen und in Abwandlung seiner dämlichen FOCUS-Reklame gebe ich es Markwort gerne schriftlich:
Fuck you! Fuck you! Fuck you!

Dienstag, 5. August 2008

Zuma -Prozess hat begonnen

Jacob ZumaGestern begann in Pietermaritzburg, der Provinzhauptstadt KwazuluNatals und ca. 100 km entfernt von Durban, der Prozess gegen den ANC-Präsidenten Jacob Zuma wegen Verdachts auf Korruption. Aus diesem Anlass sendete die Tageschau gestern Abend einen zusammenfassenden Bericht, der die politische Situation hier in Südafrika weitgehend korrekt darstellte. Ergänzend dazu findet man bei Tagesschau. de ein Interview mit dem ARD-Korrespondenten Richard Klug, dessen recht sachliche Darstellung und Einschätzungen der Lage am Kap mit meinen Beobachtungen und Überlegungen ziemlich genau übereinstimmen.

Einzig die im Interview geäußerte Befürchtung, dass Südafrika eine ähnliche Entwicklung wie Zimbabwe nehmen könnte, sie wird hier übrigens auch von vielen Weißen geäußert, vermag ich nicht zu teilen. Hier in SA sind die wirtschaftlichen Verflechtungen mit der globalen Ökonomie viel ausgeprägter, die Infrastruktur um ein vielfaches besser und die politisch-demokratischen Standards mittlerweile doch ziemlich verinnerlicht. Dem mögen die Gruselfotos von xenophobischen Gewaltexzessen, oder knüppelschwingenden Zuma-Unterstützern widersprechen, aber diese Bilder zeigen nur eine verschwindende Minderheit. Und weil sie so schön gruselig sind, wird auch der sachliche Tagesschau.de-Bericht damit illustriert.

Sonntag, 13. Juli 2008

Mandelas Erben

In den letzten Wochen oder Monaten konnte man in den Begleitschreiben von Gregor Keuschnig einige interessante Beiträge und Überlegungen zum System der Demokratie lesen, die für mich solange nachvollziehbar oder bedenkenswert sind, solange ich mich, zwar seit einigen Jahren in Afrika lebend, aber geistig-kulturell nach wie vor in Europa verwurzelt empfinde. Sobald ich aber einen südafrikanischen Blickwinkel einnehme, scheinen all die aufgeworfenen Fragen und Überlegungen eher müßig und irrelevant, obwohl Südafrika ein im besten Sinne des Wortes demokratisch verfasster Staat ist.

Mbeki and ZumaOne man, one vote – frei und geheim, das ist hier bei Wahlen absolut gegeben, es gibt regionale und kommunale Organisationen, die demokratisch gewählt und in denen Entscheidungen demokratisch beschlossen werden. Und trotzdem verspürt man kaum politisches Interesse, weder in den Medien und schon gar nicht in der Bevölkerung. ja, eher ein Gefühl von Resignation bei den Weißen und weitgehendem Desinteresse bei der schwarzen Bevölkerung. Zu betoniert sind hier die Mehrheitsverhältnisse, Opposition findet zwar verbal statt, ist aber völlig macht- und belanglos, weil, von vernachlässigbaren Ausnahmen abgesehen, Schwarz schwarz, sprich den ANC, und Weiß weiß, die DA, wählt. Die Stimmenanteile entsprechen dann dem Bevölkerungsverhältnis, 9 : 1 für den ANC. Das ist auch der Grund, warum jetzt schon feststeht, dass der nächste Präsident Südafrikas Jacob Zuma heißen wird, obwohl dieser Mann in zahlreiche Korruptions- und sonstige Affären verstrickt war und ist, aber halt auch seit einem halben Jahr Parteivorsitzender des ANC.

Natürlich darf sich die weiße Bevölkerung nicht über diese Verhältnisse beklagen, hat sie doch durch die Jahre der Apartheid die Bildung der Parallelgesellschaften befördert und zu verantworten. Der weiße Rassismus ist unter der Oberfläche nahezu unverändert virulent, aber mittlerweile gibt es auch Anzeichen für einen schwarzen Rassismus, bzw. eine ziemliche Überheblichkeit mancher Schwarzer, die durch die Umkehrung der Machtverhältnisse in gehobene und höchste Positionen gelangt sind.

Nelson MandelaDiese Arroganz der Macht hat aber für die jeweiligen Protagonisten keine negativen Auswirkungen und findet im Wählerverhalten keinen abstrafenden Niederschlag, weil die in europäischen Demokratien übliche Aufteilung in zwei etwa gleichstarke linke und rechte Lager in der südafrikanischen Gesellschaft durch das oben erwähnte 9 : 1 –Verhältnis zwischen Schwarz und Weiß gebildet wird. Da die Mehrheit der schwarzen Wähler kaum lesen und schreiben kann, ist eine auch nur halbwegs abgewogene Wahlentscheidung nicht zu erwarten, zumal der ANC alle gesellschaftlich relevanten Schaltstellen bis in die kleinsten Verästelungen besetzt hat. Die südafrikanische Demokratie ist mit den demokratischen Systemen Europas zwar formal, in der Praxis aber überhaupt nicht zu vergleichen.

Am Beispiel Zimbabwes, diesem ebenfalls absolut demokratisch verfassten, nördlichen Nachbarstaat Südafrikas lässt sich ermessen, wie sehr die Demokratie hier einzig vom Goodwill der jeweiligen Machthaber abhängt. Dieser gute Wille ist z.Zt. in Südafrika noch gegeben, aber das Eis ist sehr, sehr dünn. Ob es auch nach Mandela noch trägt?

Samstag, 21. Juni 2008

A gmahte Wiesn...

...ist, wenn man den Spielbericht auf Tageschau.de liest, das Halbfinale der Deutschen gegen die Türken. „Nach dieser Viertelfinal-Leistung braucht sich die Mannschaft von Trainer Löw vor diesen Türken nicht zu fürchten.“ meint Redakteur Jens Mickler und damit ist ja dann schon alles klar. Anscheinend braucht’s dieses Halbfinalspiel gar nicht Croatia vs. Turkeymehr, denn Deutschland ist im Prinzip schon im Finale. Blöd nur, dass dieses Halbfinale noch gespielt werden muss und ich bin sicher, dass Jens Mickler genauso sicher war, dass Deutschland dort nochmals auf Kroatien treffen würde. Nun, es kommt ein wenig anders und so wie die Türken bisher fighten, bis zur letzten Minute, so wenig klar ist der Sieger dieses Halbfinales.

Die Überheblichkeit eines Jens Mickler werden Trainer Löw und die Spieler hoffentlich nicht an den Tag legen, denn sonst könnte das Ausscheiden aus dem Wettbewerb schon vorprogrammiert sein. Ich weiß nur eins, Deutschland hat gegen die Kroaten verloren , ziemlich eindeutig. Die Türken haben gegen diese Kroaten gewonnen , nicht glanzvoll, aber immerhin. Überheblichkeit ist da nun wirklich nicht angebracht..

Freitag, 13. Juni 2008

Richtige Frage...

Cartoon von Andreas Prüstel für SPON

..zum EM-Spiel Deutschland –Kroatien. Allerdings könnte statt Ballack auch der Name jedes anderen deutschen Spielers und der des Trainers eingesetzt werden. Odonkor - ach du meine Güte!
(geklaut bei SPON)

Freitag, 6. Juni 2008

Ein kurzer Moment der Wahrheit

Höchstwahrscheinlich ging es nicht nur mir so, aber als ich vorgestern Abend in den Nachrichten hörte , es sei europaweiter Atomalarm ausgelöst worden, da schrillten bei mir alle Alarmglocken. Tschernobyl war sofort wieder so präsent wie seinerzeit vor über 20 Jahren. Dass schon bald Entwarnung gemeldet wurde, vermochte mich nicht zu beruhigen.

Kernkraftwerke sind sicher. Das weiß inzwischen jeder, klar, aber so ganz sicher wohl doch nicht, denn irgendein Verantwortlicher in Slowenien mochte wohl eine Katastrophe nicht ganz ausschließen und hat deshalb eine Warnmeldung rausgeschickt. Jaja, ich weiß, da wurde nur das falsche Formular benutzt und es ist ja auch wieder mal gutgegangen, oder anders ausgedrückt: Europa ist noch einmal davongekommen.

Was aber, wenn’s mal nicht gut geht? Würde dann halb Slowenien oder, je nach Windrichtung, halb Europa evakuiert? Wohin? Da das nicht geht, würde man natürlich lügen, beruhigen, herunterspielen und vielleicht tut man das ja auch in diesem Fall bereits.

Für einen kurzen Moment wurde wieder einmal die Wahrheit über den ganzen Irrsinn der Kernkraftnutzung erkennbar.

Mittwoch, 4. Juni 2008

Golden Moments

Yes they can, die Frontleute der SPD, nämlich immer noch ein wenig peinlicher werden. Hubertus Heil
Das sind diese Momente, wo sensible Menschen nicht mehr hinschauen mögen, wo sich die Kopfhaut zusammenzieht und man am liebsten in der Sofaritze verschwinden mag.
Da kommt dem sowieso schon äußerst wässrigen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil eine tolle Idee. Mit :"Yes we can!" begeistert Barack Obama die Massen in den USA und „Yes we can!” sollen nun auch die Delegierten des SPD-Zukunftskonvents in Nürnberg ausrufen. Da das im ersten Anlauf nur als verständnisloses Gemurmel zurückkommt, versucht Hubertus Heil es ein zweites mal, nun mit dem Verve eines exaltierten Event-Anreißers. „YES WE CAN!“ brüllt er ins Auditorium, doch die Antwort ist wiederum wenig begeistert und nur ein freudloses: „murmel-murmel-can.“ Jetzt hat auch der gute Hubertus verstanden. Ein letztes, hilfloses Grinsen und dann gibt er auf.
Ne,ne, SPD, es wäre ja zum Lachen, wenn's nicht so traurig wäre.

Mittwoch, 21. Mai 2008

„Brennender Hass zieht durch Südafrika“

Unter diesem reißerischen Titel berichtet „Der Tagesspiegel“ vom 20.5. über die Unruhen und gewalttätigen Übergriffe eines schwarzen Mobs auf Immigranten in diversen Townships rund um Johannesburg und versucht die Hintergründe zu erklären.
Die Beschreibung der problematischen Fakten ist ja auch gar nicht falsch und dennoch stimmt die Tendenz dieses Artikels mit unserer Wahrnehmung vor Ort in keiner Weise überein. Allein die Überschrift suggeriert Hass und Gewalt im ganzen Land und dass diese Sichtweise z.B. in Deutschland auch so ankommt, merke ich an den sofort nach solchen Berichten eintreffenden Telefonanrufen und e-Mails besorgter Freunde.

Nein, das Land ist nicht in Aufruhr und selbst bezogen auf die Millionen, die in den Townships und Slums im Großraum Johannesburg leben, ist der gewalttätige Mob nur eine verschwindende Minderheit, welcher natürlich mit aller Härte Einhalt geboten werden muss und wird.

Natürlich hat Südafrika auf Grund seines, im Vergleich mit den meisten afrikanischen Ländern, weit besseren Lebensstandards und der weit besseren Lebenschancen ein riesiges Problem mit illegaler Einwanderung, verschärft noch durch den Ruin der Wirtschaft in Zimbabwe. Es wird vermutet, dass inzwischen ca. 5 Millionen Illegale in Südafrika leben, d.h. über 10 % der Bevölkerung.

Und diese Illegalen nehmen den Südafrikanern aus den Townships tatsächlich die sowieso schon raren Arbeitsstellen weg, weil sie nicht auf dem gesetzlichen Mindestlohn bestehen, sondern mit allen, noch so miesen Arbeitsbedingungen einverstanden sind. Typisch ist da die im „Tagesspiegel“ zitierte Aussage des Sushi-Chinesen aus Kapstadt, der am liebsten nur Zimbabwer beschäftigen würde wegen deren Bescheidenheit, Arbeitsamkeit und guten Manieren, was übersetzt soviel heißt wie: Lohndumping und trotzdem fleißig ohne aufzumucken!

„Wie schön!“ möchte man da ausrufen, „so könnte es in Europa doch auch sein, ließe man die in die EU drängenden Afrikaner rein.“ Aber das geht ja nicht, weil es in Europa, im Gegensatz zu Südafrika, eine Einwanderungspolitik gibt, die jeden Illegalen bei Entdeckung sofort einsperrt und abschiebt und ansonsten mitleidlos zuschaut, wie die nach Europa drängenden Schwarzen im Mittelmeer ersaufen.

Mitleid mit illegalen Ausländern bekunden, natürlich weit weg, in Südafrika. Ausgerechnet aus Deutschland ist das die blanke Heuchelei.

Donnerstag, 20. März 2008

Alles nur handwerkliche Fehler

In letzter Zeit häufen sich die Entscheidungen der höchstrichterlichen Instanzen gegen Gesetze oder Verordnungen des Bundes oder der Länder. Ob „Großer Lauschangriff“, „Bundestrojaner“, KFZ-Kennzeichen-Erfassung oder Voratsdatenspeicherung, alle diese Gesetze oder Verordnungen sind, zumindest in wesentlichen Teilen, verfassungswidrig, d.h. entsprechen nicht den Vorgaben des Grundgesetzes. In all diesen Fällen wurde der Gesetzgeber im Vorfeld durch einschlägige Experten auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen. In all diesen Fällen wurden diese Expertenmeinungen in den Wind geschlagen und immer mussten erst die Verfassungsrichter diese illegalen Vorhaben stoppen.

Nun könnte man doch eigentlich erwarten, dass diese, im vollen Bewusstsein forcierten, versuchten Verfassungsbrüche nach ihrem Scheitern zu personellen Konsequenzen führen müssten. So wäre ein Rücktritt von Bundesinnenminister Schäuble, der nicht müde wurde, in allen Medien die Rechtmäßigkeit dieser Angriffe auf die Verfassung zu beschwören, doch nur logisch und überfällig. Doch diese Erwartung ist scheinbar völlig abstrus, denn, so der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelpütz: „Wir müssen nur handwerklich besser werden.“ Wobei? Na, im Einschränken der Grundrechte - was sonst?

Ist sie nicht köstlich, diese SPD?

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