Meinung

Montag, 8. Dezember 2008

Privatisierung und Regulierung – eine Erfolggeschichte

"Die Bundesnetzagentur prangert die Mängel in der Briefzustellung der Deutschen Post an und droht dem Bonner Konzern mit Konsequenzen.“ Schreibt die SZ in einem Artikel mit dem Titel „Die Post kommt – vielleicht“ über sich häufende Beschwerden wegen verzögerter Postzustellung. Huch – vor diesen Konsequenzen wird sich die Post AG aber fürchten. Wahrscheinlich genauso sehr, wie die Gasversorger vor dem Kartellamt. Mit Krokodilstränen in den Augen zahlen die Gasversorger nun jedem Verbrauer 50,-- Euro zurück, nachdem sie vorher, das darf man getrost unterstellen, ein Vielfaches durch abgesprochene Wucherpreise ergaunert haben. Selbstverständlich wurden die kartellrechtlichen Verfahren sofort und konsequent eingestellt. Von juristischer Überprüfung mit strafrechtlichen Konsequenzen ( evtl. Betrug?)wird selbstverständlich auch abgesehen.

Nur so nebenbei: Inzwischen ist der Ölpreis, an den der Gaspreis ja gekoppelt ist, wie uns allabendlich zu Zeiten der steigenden Ölpreise eingebläut wurde, in rasanter Talfahrt abgestürzt. Die Gaspreise erstaunlicherweise aber nicht, ja sie sollen sogar noch steigen, und von der Koppelung an den Ölpreis ist nichts mehr zu vernehmen. Aber was rege ich mich auf? Die Regulierer tun’s doch auch nicht.

Erinnert sich noch jemand daran, dass bei Einführung des Privatfernsehens von den Regulierern genau vorgeschrieben war, dass ein Spielfilm von 90 Min. nur einmal durch Werbung unterbrochen werden durfte? Durch die Werbeunterbrechung dauerte der Film dann aber länger als 90 Min. und so konnte man ihn halt zweimal unterbrechen, wodurch der Film noch länger wurde und noch öfter zerhackt werden durfte. Mittlerweile besteht im Privat-TV ein 90-Minuten-Film nur noch aus Schnipseln und dauert gut und gerne 3 Stunden. Die Regulierer, in diesem Fall die Landesmedienanstalten, haben das alles augenzwinkernd durchgewinkt.

Wer sieht nicht gerne das anrührend hilflose Grinsen des Bundesverkehrsministers beim Versuch, seinen Angestellten Mehdorn zum Einlenken zu bewegen, sei es beim Lokführerstreik oder bei Fragen der Boniausschüttung. Wer schaut dem Bundeswirtschaftsminister nicht gerne beim Schlafen zu und wer wollte einem „kleinen Finanzminister aus der Provinz“ ( Originalton Kurt Faltlhauser) vorwerfen, er wäre seiner Kontroll– und Aufsichtspflicht bei der Bayern-LB nicht nachgekommen, wenn doch selbst erfahrene Finanzmanager nicht mehr durchgeblickt haben. Warum jemand, der eingestandenermaßen keine Ahnung hat, in Kontroll- und Aufsichtsgremien sitzt, kann der wahrheitsgemäß eigenlich nur mit drei Worten beantworten: "Wegen der Kohle."

Nun, lassen wir die Vergangenheit ruhen, denn bald wird alles besser. So wie die öffentlichen Lautsprecher gestern noch „Deregulierung!“ schrieen, so fordern sie heute vehement: „mehr Regulierung“. Ein paar Pöstchen mehr sind dann auch wieder zu besetzen und wir Zuschauer sollen uns beruhigt zurücklehnen. Diesen Regulierern dürfen wir wirklich alles zutrauen, nur vertrauen dürfen wir denen nicht.

Samstag, 22. November 2008

SPD im Endstadium

st-lucia-sign1Nein, mit dem Schäuble hält sich mein Mitgefühl in engen Grenzen, denn wenn einer wegen persönlicher Paranoia unsere Freiheit beschneiden will, und das will er, keine Frage, dann wünsche ich ihm totales Bremsversagen an seinem High-Tech-Rolli. Ohne BKA-Gesetz sind wir dem Terror hilflos ausgeliefert, klar, und deshalb muss die bisherige Abstimmungsregelung im Bundesrat geändert werden, weil sonst dieses grandiose Gesetz nicht Gesetz werden kann.

Fritz-Rudolf-KoerperDass Schäuble dies anstrebt kann ja kaum mehr überraschen, dass sich aber umgehend der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Fritz Rudolf Körper, vor die Kameras drängt und ebenfalls die Änderung des Abstimmungsmodus des Bundesrates fordert, demonstriert einmal mehr die Untergangssehnsucht der SPD. Egal, was die Basis denkt, egal, ob sie massenweise wegbricht, die SPD betreibt das Geschäft der Konservativen und lässt sich dafür auch noch verhöhnen – Pofallari, Pofallara.

Leider sind die nächsten Wahlen erst in einem Jahr und es ist wahrscheinlich, dass sich die SPD bis dahin bis zur Bedeutungslosigkeit abgewirtschaftet hat und sich dann auch in der Opposition nicht mehr erholen kann. Es war einmal eine Volkspartei...

Montag, 3. November 2008

Aus für Ypsilanti

Der SPD ist wirklich nicht mehr zu helfen. Da bemüht sich eine starke Frau, nein, „eine machtgeile Emanze“, wieder eine einigermaßen nachvollziehbare Linie, evtl. auch eine Perspektive, in das Totalchaos einer mittlerweile völlig orientierungslosen Partei zu bringen und dann kommen plötzlich einige Provinzhinterbänkler daher und entdecken wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung ihr Gewissen. Vorherige Zustimmung bei Probeabstimmungen hin oder her, nein, sie können diese linke Politik nicht mittragen und die Gewissensqualen werden durch die Leidensminen in alle Kameras demonstriert. Dass FRAPORT dieser Gewissensentscheidung nachgeholfen haben könnte, ist nur ein unzulässiger Verdacht von mir, aber ist er auch völlig absurd?
Der Koalitionsvertrag ist vom Tisch und die Antwort auf die klassische Frage: „Wem nützt das?“ lautet?---Eben.

Dienstag, 28. Oktober 2008

UN-SINN

Hans Werner SinnBei seinen arroganten Auftritten in ungezählten Talkshow’s, seinen zynischen Verteidigungen selbst übelster Auswüchse eines wildgewordenen Kapitalismus, konnte man schon einen ordentlichen Hass auf Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, entwickeln. Empörung über seine meistens zynisch vorgetragenen Ausführungen zur dringenden Notwendigkeit von Niedrigstlöhnen zur Produktivitätssteigerung wäre allemal angebracht gewesen, aber darüber empörte sich, abgesehen von ein paar „linken Spinnern“, niemand.

Nun aber ist die öffentliche Empörung plötzlich riesengroß, weil Sinn zur Verteidigung der, wegen des Finanzdebakels gescholtenen Finanzmanager einen Vergleich mit Juden während der Finanzkrise 1929 gezogen hat. Was aber hat Sinn im Tagesspiegelinterview gesagt?:

„In jeder Krise wird nach Schuldigen gesucht, nach Sündenböcken. Auch in der Weltwirtschaftskrise von 1929 wollte niemand an einen anonymen Systemfehler glauben. Damals hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager. Als Volkswirt sehe ich stattdessen falsche Anreize und fehlende Regeln. Schauen Sie sich den Straßenverkehr in Indien an. Die Leute fahren links, rechts, auf dem Bürgersteig, das ist abenteuerlich. Der Verkehr kommt deswegen immer wieder ins Stocken. Sind daran die „Manager“ an den Steuerrädern schuld oder fehlende Verkehrsregeln?“

An diesem Vergleich ist einiges ziemlich dämlich. So kann Sinn doch wohl nicht im Ernst annehmen, dass es in Indien keine Verkehrsregeln gäbe. Die gibt es selbstverständlich, aber die „Manager“ hinter den Steuerrädern halten sich nicht daran und der einzige Systemfehler ist, dass nicht ausreichend kontrolliert und sanktioniert wird. Ansonsten will Sinn ja bloß ausdrücken, typisch für ihn, aber nicht anders zu erwarten, dass für ihn heute die Finanzmanager fälschlicherweise zu Sündenböcken gemacht werden, wie seinerzeit fälschlicherweise die Juden.

Auf den Umkehrschluss, und der liegt ja wohl der allgemeinen Empörung zugrunde, dass, wenn also heute die Finanzmanager als verantwortlich für das Desaster angesehen werden, zwangsläufig auch die Juden für das Debakel in der Weimarer Republik verantwortlich gewesen sein dürften, muss man erst mal kommen. Nun, der Zentralrat der Juden kommt darauf und er kommt auch reflexartig gleich mit dem ganz dicken Hammer: Holocaust und KZ!

Mein Fazit: Hans-Werner Sinn sieht nicht nur doof aus,... Die Empörer sind es nicht minder.

Dienstag, 14. Oktober 2008

Kaum sind sie davon gekommen,...

...die „Börsianer“, da feiern sie schon wieder, brennen „Kursfeuerwerke“ ab und streichen Gewinnmitnahmen ein. Vor Stunden noch auf den Dächern der Bankpaläste stehend, den finalen Sprung unausweichlich vor Augen und Rettung ausgerechnet von denen erflehend, die sie normalerweise nur zum Melken oder Aussaugen brauchen, eilen sie sofort nach der rettenden Finanzspritze wieder aufs "Parkett" und lassen die Champagnerkorken knallen. Das System kann weitermachen, kann weiter „Produkte“ - was für ein dreister Euphemismus für bedrucktes Papier bar jeglicher Substanz – „entwickeln“ und verhökern, die die Weltwirtschaft am Ende kollabieren lassen und der gemeine Bürger und Steuerzahler, der dieses ganze widerliche Geschmeiß alimentiert, muss weiterhin tagtägliche über alle Medien der gequirlten Kacke jener „Finanzexperten“, „Wirtschaftsweisen“ und pickeligen BWL-Yuppies lauschen, Expertisen, deren Aussagen die Ersteller wohl selbst nicht begreifen und deren Halbwertzeit von der Lebensdauer einer Eintagsfliege weit übertroffen wird.
Ach, hätte man sie doch springen lassen! Die dumpf-klaschenden Aufschläge in den Straßenschluchten der Bankenviertel wären sicher Musik für sensible Ohren.

Donnerstag, 9. Oktober 2008

Trust in me

Vertrauen - wir müssen einfach wieder vertrauen! Erstaunlicherweise fordern uns gerade die dazu auf , die sich selber gegenseitig keinen Millimeter über den Weg trauen. Warum bloß fällt mir zu „Vertrauen“ im aktuellen Fall immer nur dieses hübsche Beispiel ein?

Sonntag, 14. September 2008

Alter und Weisheit...

Adolf Lafontaine…bedingen sich nicht unbedingt, wie am Beispiel des prinzipiell hochgeschätzten Altkanzlers Helmut Schmidt deutlich wird. Dessen holzschnittartige Betrachtungen zur politischen Großwetterlage mag man ja noch als Meinung eines Politrentners hinnehmen, aber Oskar Lafontaine mit Hitler gleichzusetzen (hier) wegen angeblich vergleichbaren demagogischen Redetalents - bei allem Respekt vor dem Altkanzler – dümmer geht’s nicht.
Als Redner ist Hitler ein Ausnahmetalent und damit dies deutlich wird, erinnere ich an jene unvergessene Rede des Führers über persönlichen Probleme:



Wann hätte man je eine so grazil und dennoch fulminant vorgetragenen Anklage vom Lügner, Kommunisten, Brutaldemagogen Lafontaine gehört? Vielleicht wäre ein neuer Warnhinweis auf Zigarettenpackungen nützlich: Achtung! Rauchen zerstört das Urteilsvermögen!

Roland Tichy ( Dödel)Anmerkung:
"Lügner", "Hetzer" und "Brutaldemagoge" sind O-Ton Roland Tichy von der „Wirtschaftswoche“, der das heute im ARD-Presseclub mindestens dreimal mit angewidertem Gesichtsausdruck wiederholt hat und sich gar nicht mehr einkriegen wollte. Ist schon toll, wie sachlich sich jeder hergelaufene Dödel im öffentlich- rechtlichen Bereich zur LINKS-Partei äußern darf.

Montag, 8. September 2008

Diese Seefahrt ist nicht lustig

Der stoppelbärtige Kapitän ist weg und der alte Fahrensmann hat wieder das Steuer übernommen. Kurs halten ist seine Devise. Aber wohin? Nach steuerbord, dem „wohlmeinenden“ Rat des CDU-Klabautermann Pofalla folgend doch wohl eher nicht. Backbord geht auch nicht, denn dann begäbe man sich ja in die Nähe des Aussätzigen, des roten Franzosen. Und obwohl im Verband zu segeln eine schlagkräftige Armada bedeuten würde - nein zu groß ist die Furcht vor dem Klabautermann. Dabei mustert die Mannschaft schon in zunehmender Zahl bei der morschen Schaluppe SPD ab und heuert beim Franzosen an, Pest an Bord hin oder her, denn etwas besseres als den Tod findet man überall.

Den Blick markig nach vorn, steuert die graue Eminenz geradezu ins Desaster. Dass dabei die eben neu montierte, weißhaarige Galeonsfigur als erste zu Schaden kommt kann man leicht verschmerzen und überhaupt werden kaum Opfer zu beklagen sein, denn auch die Ratten a la Klaas Hübner vom Seeheimer Kreis werden vor dem Crash das Boot verlassen haben. Wer, wie Hübner, einen Brandbrief gegen Hartz IV an den SPD-Vorstand, von 60 SPD-lern unterzeichnet, darunter Gewerkschaftsführer und Bundestagsabgeordnete, für eine marginale, vernachlässigbare Meinung der Basis!! hält, den hält ganz sicher nichts auf einem sinkenden Kahn. (Nebenbei, ich möchte auch nicht mit so einem in einem Boot sitzen - und wär's ein Rettungsboot.)

Nach dem Desaster, wenn sich der Strudel wieder geschlossen hat, lacht über dem dunklen Wasser höhnisch der Klabautergnom. Doch das Lachen wird ihm noch vergehen, denn am Horizont steuert die rote Galeere des Franzosen mit der „marginalen“ Basis nach backbord – in Richtung Sonne und Freiheit. Dorthin wollte die SPD auch einmal, aber am Ende war das nur noch ein Lied.

Freitag, 5. September 2008

Thomas Roth ist nicht zu fassen

Thomas Roth„Thomas Crown ist nicht zu fassen“ war der Titel einer Gangsterkomödie aus den späten Sechzigern und der Bankräuber Steve McQueen alias Thomas Crown agierte so geschickt, dass man seiner nicht habhaft werden, d.h. ihn fassen konnte.
Anders verhält es sich mit Thomas Roth. Sein Verhalten ist nicht zu fassen. Eigentlich hätte man annehmen dürfen, dass seit der Ausstrahlung des so verfälschend zusammengeschnittenen Putin-Interviews genügend Zeit vergangen ist, um sich eine vernünftige Strategie der Schadensbegrenzung zurechtzulegen, denn der Imageschaden der ARD-Tagesschau ist ja wahrlich gewaltig.

Was hätte Roth gestern Mittag in Tagesschau- Chat sagen können? „ Entschuldigung, wir haben da sicher unter Zeitdruck Fehler gemacht und ich bedauere sehr, wenn durch unsere Bearbeitung des Originals ein falscher Eindruck entstanden sein sollte. Bitte nehmen Sie mir ab, dass dahinter keine verfälschende Absicht oder gar eine Zensur steckt.“ Ja, das hätte man, knurrend zwar, akzeptieren können. Aber was sagt Roth statt dessen?:

Frage: Halten Sie angesichts der Reaktion Ihrer Zuschauer die Art und Weise, in der das Interview gekürzt wurde, weiterhin für gerechtfertigt und objektiv? Würden Sie es heute anders machen?

Thomas Roth: Ja, ich halte es nach wie vor für richtig, dass wir an einem herausgehobenen Programmplatz im ARD-Hauptprogramm das Interview in einer Länge von 10 Minuten ausstrahlen durften.( ....) Wir haben, da wir kein staatlicher Rundfunk sind, nicht die Verpflichtung, das Interview eines Ministerpräsidenten unmittelbar in gesamter Länge auszustrahlen. (....) Die Kürzung selbst habe ich nach aus meiner Sicht streng nachrichtlichen Kriterien vorgenommen.

Nix da mit Entschuldigung

Frage: Halten Sie das gekürzte Interview inhaltlich für gleichwertig?

Thomas Roth: Am besten ist ein Interview natürlich immer, wenn man es sofort und unmittelbar in voller Länge zeigen kann. Natürlich auch deshalb, weil in voller Länge jede Nuance viel deutlicher wahrgenommen werden kann - insofern ist eine gekürzte Version natürlich immer eine gekürzte Version.


„Gekürzte Version“ ist wirklich nett gesagt.

Frage: Wer entschied, diesem Interview nur neun Minuten Sendezeit einzuräumen?

Thomas Roth: Das war eine Entscheidung der ARD-Programmplanung, über die ich mich aber sehr gefreut habe. (...) Obwohl nach meiner Information das Publikum an einem solchen Abend eher unterhaltungsorientiert zu sein scheint.


Unterhaltungsorientiert? Direkt nach den 9 Minuten Stümmel-Putin wurde fast 5 Stunden ununterbrochen vom Obama-Wahl-Kongress in Denver übertragen. Keine Zeit für 20 Minuten mehr Putin? Direkt lachhaft!

Frage: Meines Erachtens wurde die Frage von 'Anfang' nicht beantwortet. Es ging in der Frage darum, ob Herr Roth die Art und Weise der Kürzung als objektiv empfindet, nicht um die Kürzung an sich.

Thomas Roth: Ich habe diese Kürzung nach journalistischen Kriterien vorgenommen und versucht, dabei möglichst viele interessante Gesichtspunkte an diesem Abend zu berücksichtigen.( ....)


Interesse hat Roth wahrlich geweckt, aber nicht mit journalistischen Kriterien.

Frage:Wie erklären Sie sich die große Empörung über die Kürzungen?

Thomas Roth: Offen gestanden, tue ich mich damit sehr schwer. (...) Was mich an der Reaktion durchaus stört ist, dass von nicht Wenigen wie selbstverständlich davon ausgegangen wird, ich hätte dabei ein manipulatives Interesse gehabt. Dem war natürlich nicht so.


Natürlich nicht, Roth hat nur Anweisungen befolgt.

Frage: Warum haben Sie die Langfassung um 6.20 Uhr morgens ausgestrahlt? So hat sie doch kaum jemand sehen können.

Thomas Roth: Das war eine Entscheidung der Programmplanung des WDR. Ich war froh, dass wir die Langfassung im WDR-Fernsehen zeigen konnten. Zudem haben wir ja den Text im Internet auf dem sehr gut besuchten Portal "tagesschau.de" ebenfalls zur Verfügung gestellt. Mehr kann man kaum tun, wie mir scheint.


Ja,ja, aber alles erst, nachdem die Proteste nicht mehr zu ignorieren waren. Und 6.20 Uhr spricht für sich. 30 Minuten Interview und dafür keine normale Sendezeit auf -zig ARD-Kanälen, wo sonst für jeden Schwachsinn Platz ist?

Frage: Lieber Herr Roth! Warum wurde die Passage ausgeschnitten, wo es sich darum handelte, wer den Krieg angefangen hat? Das ist meiner Meinung nach eine der wichtigsten Fragen. Alle, die ich kenne, glaubten bis vor kurzem, Russland war der Aggressor.

Thomas Roth: Putin hat doch deutlich gesagt, wie seine Sicht der Dinge ist.(....)


Aber in Original doch sehr viel deutlicher.

Frage: Hallo Herr Roth. Wie war die Stimmung in der Redaktion, als sich abzeichnete, wie viel negatives Feedback das Interview erzeugte? War man geschockt oder ist man in der Redaktion auf solche Situationen vorbereitet?

Thomas Roth: Ich selbst war überrascht, weil ich ja noch stolz darauf war, dass wir einen Teil des Interviews im ARD-Programm zeigen durften. Geschockt war ich allerdings, da doch ziemlich Viele mir mehr oder weniger deutlich unterstellt haben, dass ich ferngesteuert sei. Oder, dass ich mich zu einer offenen Zensur hergeben würde. Ich hoffe, dass ich dazu beitragen kann, zumindest diesen Verdacht auszuräumen.


Verdacht? Nach diesem Putin-Interview und Roths Erklärungen ist das Gewissheit.

Frage: Haben Sie überwiegend Zustimmung von den Kollegen erhalten? Gab es auch Kritik?

Thomas Roth: Lieber wolfo, es gab überwiegend Zustimmung, ja sogar Lob!


Das sagt Roth und Selbstzweifel sind seine Sache nicht. Er hat alles richtig gemacht und kann sich die Empörungswelle, die über die Tagesschauredaktion schwappte nicht erklären. Stolz ist er und Lob hat er auch erhalten und somit ist alles in schönster Ordnung.

Das verfälschte Interview allein hätte aber meines Erachtens nicht diese massive Reaktion in der Blogsphäre ausgelöst, in den großen Printmedien fand das kaum einen Niederschlag, wenn nicht schon seit geraumer Zeit das latente Gefühl bestehen würde, dass die Mainstream-Medien manipulierend informieren. Afghanistan, Tibet, China –Olympiade und jetzt Georgien, immer erscheint der „Fokus“, wie uns so erhellend erklärt wurde, einseitig parteiergreifend ausgerichtet. Allerdings macht die Reaktion so Vieler auf dieses Putin-Interview auch Hoffnung.

Dienstag, 2. September 2008

Die Fanfare der Tagesschau...

...schien über viele Jahre das Erkennungszeichen für eine sachliche , objektive Nachrichtensendung zu sein. Möglicherweise war das schon immer eine Illusion, aber dass so offensichtlich verfälscht und manipuliert wird, wie hier ( unbedingt anklicken und auch den Links folgen!) von Gregor Keuschnig dargestellt, schien bis dato unvorstellbar.
Langsam scheint der ARD zu dämmern, wie nachhaltig das zusammengeschnippelte Putin-Interview das Vertrauen in die Objektivität der Tagesschau beschädigt hat. Die Erklärungsversuche, nachgeschoben, nachdem der Protest nicht mehr zu ignorieren war, haben die Sache allerdings nur noch verschlimmert. Die jetzt bei Tagesschau.de verspätet veröffentlichte Vollversion des Putin-Interviews verstehe ich als Versuch der Schadensbegrenzung und Ausdruck schlechten Gewissens – zu spät!
Die Fanfare der Tagesschau erklingt für mich jetzt als Warnsignal: Vorsicht – Fälschung, Verdrehung und Manipulation!

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