... ist wirklich ein Arschloch. Da trifft die CDU/FDP-Regierung endlich mal eine richtige Entscheidung, verweigert die Zustimmung und die Teilnahme an einer äußerst fragwürdigen Militäraktion in Libyen, und Fischer erblödet sich nicht, sich dafür zu “schämen”, dass Westerwelle mit seiner Enthaltung zur UN-Resolution 1973 “den Schwanz eingezogen” hätte.

Fischer selbst war da aus ganz anderem Holz geschnitzt. Legal, illegal, scheißegal – mit dieser Einstellung schickte Rot/Grün, d.h. Schröder/Fischer, die Bundeswehr nach Ex-Jugoslavien und nach Afghanistan, ersteres absolut illegal, zweites zumindest ziemlich fragwürdig und nur durch geradezu artistische Verrenkungen mit dem Grundgesetz vereinbar. Dass Deutschland sich dem illegalen Irakkrieg verweigerte, war, zum Glück, dem Machterhaltungstrieb von Rot/Grün angesichts der Bundestagswahl 2002 geschuldet.

Allen diesen Militäreinsätzen ist eines gemeinsam: Man begann diese Kriege mit verschwommen artikulierten Kriegszielen und immer fehlte eine Exit-Strategie. Die Folgen dieser, immer auch humanitär begründeten, Kriege (Diktatoren beseitigen, Demokratien aufbauen, Menschenrechte durchsetzen) waren immer auch gewaltige Kollateralschäden, d.h. Tausende von toten Zivilisten, verkrüppelte und traumatisierte Menschen und zerstörte Infrastrukturen. In Afghanistan und im Irak dauert dieser Kriegszustand nun schon zehn Jahre an und ein versöhnliches Ende ist weit und breit nicht zu erkennen. Selbst im Kosovo steht heute noch die KFOR-Schutztruppe unter Einschluß der Bundeswehr, weil auch dort ein Auflammen des Bürgerkrieges jederzeit möglich erscheint.

In Libyen hat sich ein Teil des Volkes gegen die Macht des Diktators Gaddafi erhoben. Das darf man von außen wohlwollend begleiten, man darf es durch Sanktionen und Boykotte unterstützen, aber man darf militärisch nicht Partei ergreifen. Diesen Bürgerkrieg müssen die Libyer selbst ausfechten. Die Resolution 1973 erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone und beruht auf der “responsibility to protect”, d.h. die Zivilbevölkerung soll vor Angriffen geschützt werden. Ein Schutz bewaffneter Aufständischer, oder gar deren Unterstützung, ist durch die Resolution nicht gedeckt. Libyen ist ein souveräner Staat und eine Einmischung in dessen innere Angelegenheiten, auch einen Bürgerkrieg, ist völkerrechtlich nicht zulässig, ausgenommen natürlich, die eine oder andere Seite betriebe Massenmord und Völkervernichtung.

Gaddafi mag ein übler Zeitgenosse sein, ein schlimmer Diktator und Volksunterdrücker, ein “Irrer” meinetwegen auch, aber von Völkermord hörte man im Zusammenhang mit Libyen bisher jedenfalls nichts. Er hat sich an die Macht geputscht und er kann selbtverständlich auch durch einen Aufstand oder Putsch von der Macht entfernt werden, aber er hat auch das Recht, sich gegen bewaffnete Aufständische zu wehren, auch mit aller Härte. Die Blödzeitung wird ihn dann “Schlächter” nennen, aber dass Merkel/Westerwelle sich von sowas nicht beeindrucken lassen, ja, das wiederum beeindruckt mich.